Neoliberalyse.de

Auch wir sind das Volk. Diese Überschrift zweckentfremdet einen revolutionär anmutenden Ausspruch. Hiermit wird suggeriert, man kämpfe für eine bessere und gerechtere Gesellschaft und nicht wie in Wirklichkeit für die Interessen privilegiert-elitärer Statusgruppen.
Unter den "Interessen des Volks" wird normalerweise verstanden, daß ein Kampf von "unten" gegen eine ungerechte Oberschicht geführt wird.
Die Initiatoren und UnterstützerInnen dieser öffentlichen politischen Stellungnahme führen hier aber keinen sozialen Kampf, der wie er üblich von unten kommt, sondern einen sozialen Kampf von oben. Zur Verwirrung der LeserInnen mit den selben Vokabeln wie sonst echte soziale Kämpfe geführt werden.

Es geht in dieser Anzeigenkampagne darum, die allgemein negative Stimmung bezüglich einer neoliberalen Reform zum weitreichenden Abbau sozialstaatlicher Errungenschaften abzuschwächen und ins Positive zu verkehren.
Es sollen zudem im Sinne dieses Ziels Existenzängste geschürt und so der Weg für die Reform geebnet werden. Pathetische Worte wie "Grabsteine", "Totengräber" u.s.w. sollen verdeutlichen, daß dieses Land untergehen werde, wenn es genau diese Reform nicht annehme. Natürlich proklamiert man für sich, die objektive und einzige "Wahrheit" erkannt zu haben und im Gegensatz zu den ReformgegnerInnen mit "Vernunft" an dieses Thema heranzugehen. "Wahr" und "vernünftig" sei, daß diese Reform einer "Operation" gleich komme. Das Gebilde Deutschland wird hier also als schwer kranker Patient dargestellt, der quasi not-operiert werden muß.
Alle, die diese medizinische "Wahrheit" nicht sähen, seien opportunistische "Demagogen" und "Populisten", die mit absurden (hier nicht weiter definierten) "Parolen" (hier nicht weiter definierte) Interessen verfolgten. Man möchte offensichtlich mehr plump als geschickt vom Umstand ablenken, daß die Initiatoren selbst auch nur Demagogen bzw. schlicht und einfach Lobbyisten sind, die ganz andere Interessen verfolgen.

Weiter wird polemisiert, die Feinde dieser neoliberalen Reform würden die bemitleidenswerten, unmündigen Bürger für "ihre Zwecke ausbeuten". Dieser Vorwurf an Gewerkschaften, linke PolitikerInnen, BürgerrechtlerInnen und andere linke Organisationen ist ein bizarres Paradoxon. Sind sie es denn nicht, die Interessen der Mehrheit jener Bürger vertreten, indem sie sie vor einer solch unsozialen Reform schützen wollen?
Hier geht man nach einer bewährten Schmutzkampagnen-Strategie vor, dem erklärten "Gegner" einfach das vorzuwerfen, was man selber tut oder ist (so wie die Nationalsozialisten behaupteten, die Juden wollten die nichtjüdischen Deutschen vernichten).

Wer unterschrieben hat, ist bezeichnend:

Vor allem sind es Unternehmer und Lobbyisten. Darunter z.B. Roland Berger (Unternehmensberater, Unternehmer), Jürgen Großmann (Chef RWE), Helmut Thoma (Bertelsmann), Johann C. Linenberg (Unilever), Werner Müller (Ex-Sozialdemokrat, Rhurkohle AG) oder Wendelin Wiedeking (Porsche/VW). Bizarre Unterstützung erhält die Kampagne auch von seltsamen Personen wie Wolfgang Berghofer (ehemaliger FDJ/SED-Fuktionär) und vermeintlich (oder ehemals) "Linken", die man anscheinend zuvor überschätzt hatte, wie Günter Grass (Literaturnobelpreisträger) oder Marius-Müller Westernhagen.

Zur belustigenden Ergänzung hier noch einige Zitate vom Ex-Linken Westernhagen:
"Es macht mir nichts aus wieder arbeitslos Aber geiler wär´s schon wir hätten viel Moos" oder auch:
"Jetzt sitz ich hier - bin etabliert und schreib auf teurem Papier Ein Lied über meine Vergangenheit - damit ich den Frust verlier." (Zitate aus den Liedern "Geiler is' schon" und "mit 18")

Und von Herrn Grass:
"Entsetzt sehen wir, dass der Kapitalismus, seitdem sein Bruder, der Sozialismus, für tot erklärt wurde, vom Größenwahn bewegt ist und sich ungehemmt auszutoben begonnen hat." (Zitat: wikiquote.org nach nobelprize.org).

Ja ja, Herr Grass, verstehen sie die Zusammenhänge wirklich so gut, wie sie vorgeben es zu tun, oder sind sie am Ende doch nur eine Marionette kurzlebiger, pseudo-linker/neoliberaler SPD-Politik?

Wir meinen: Das hier vorgeschlagene "Rezept" ist so simpel wie die dahinterstehenden Motive durchsichtig: Man möchte den Sozialstaat abbauen, weil man hofft, langfristig dadurch weniger Steuern zahlen zu müssen. Kein Wunder, denn die Unterschreibenden dürften ausnahmslos den Spitzensteuersatz von ihrem Lohn abdrücken. Mit der hier pathetisch vorgetragenen Pseudo-Solidarität mit dem Nationalstaat BRD möchte man etwas plump verschleiern, daß es vor allem um eines geht: die eigenen finanziellen Interessen¹.