neolib-pfeil72 Demokratie zu teuer für das Hamburger Abendblatt?

Neuwahlen nach gescheiterter Koalition kostet Geld. Skandal!

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 demokratie ineffizient und teuer 20110426 1553053560

 

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2010 zerbrach eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg (nachdem sie zuvor den Bau eines Kohlekraftwerks, viele Prestigeprojekte und Wirtschafts-Klientelpolitik ausgehalten hatte).

Als Konsequenz wurde Anfang 2011 eine Neuwahl durchgeführt - und zwar mit einem neuen Wahlsystem, welches den BürgerInnen ermöglicht, stärker Personen direkt zu wählen (für alle politischen Ebenen, also Kommunal wie bundeslandweit hatten die Wähler jeweils 5 Stimmen für Einzelpersonen). Dieses Wahlverfahren war zuvor von allen Parteien im Konsens beschlossen worden, um die demokratische Steuerung durch die Wähler gegenüber den undurchsichtigen Parteienhierarchien (die für Aufstellung und Reihenfolge der antretenden KandidatInnen zuständig sind) zu stärken.

Das Hamburger Abendblatt moniert nun, daß dies alles zu teuer sei. Damit argumentiert man - vermutlich unfreiwillig - neoliberal. Denn im Neoliberalismus wird häufig (finanzielle) Effizienz gegen Demokratie aufgewogen. Ein Beispiel hierfür ist die Ablehnung Neoliberaler in Bezug die "Gremienuniversität" bei der auf allen Ebenen Mitbestimmung eingebaut ist. Diese relativ demokratische Unistruktur wird immer wieder als zu  "ineffizient" bezeichnet, um sich im "Globalen Wettbewerb" zu behaupten. Als Konsequenz beinhalteten viele Hochschulreformen der letzten Jahre die Hierarchisierung der Uni-Strukturen durch die klare Stärkung der Präsidien, die Einführung von geheim und isoliert tagenden Hochschulräten sowie durch die Entfernung demokratischer Entscheidungsbefugnisse auf den unteren Ebenen - etwa auf Fachbereichsebene.

Klar: Demokratie ist schwerfällig, Demokratie ist aufwändig, Demokratie ist teuer. In einer Diktatur oder einem autoritären Staat, etwa wie Dubai oder China, kann sehr viel direkter durchregiert werden. Das ist effizienter, das ist billiger und das ist schneller. Aber ist es das, was wir von einem Staat erwarten? Wir glauben nicht.

Wir meinen: Gut, daß die Demokratie teuer ist. Auch wenn dieses politische System nicht fehlerfrei ist, so muß doch der Versuch, die WählerInnen stärker an der Auswahl der PolitikerInnen zu beteiligen gelobt werden! Ob das Ganze jetzt 10 oder 15 Millionen Euro Kostet, sollte einer Stadt, die fast eine Milliarde in eine marode Zockerbank und fast eine halbe Milliarde in eine Prestige-Oper steckt, egal sein.

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