Drei Forderungen für eine soziale Stadt
Auszüge aus dem Buch 'Neoliberalyse'
Diese Politik wird im großen und ganzen bis heute fortgesetzt und Stadtentwicklungspolitik wird nach wie vor primär für die Ober- und Mittelschicht gemacht. Ob nun in Form von Prestigebauten, neuen Stadtteilen für Reiche und Neureiche, der steuerlichen Begünstigung der Mittelschicht bei Errichtung von Wohnbauten oder des Hofierens „kreativer“ Menschen und Unternehmen (Stichwort "Creative City").
Die Bemühungen um eine soziale Gesellschaft müssen so weit gehen, daß die räumlich-geographische Trennung von armen und reichen Menschen aufgehoben wird.
Forderung 1:
Abschaffung von Segregation und Gentrification und Deckelung von Mietpreisen
Forderung: Eine Mindestquote für Sozialwohnungen in allen Stadtteilen und Wohneinheiten. Zudem wird eine feste Obergrenze für Mietpreise pro Quadratmeter festgelegt, die sich an der Inflation und der Ausstattung der Immobilien orientiert und von einer mit Wissenschaftlern besetzten, öffentlich tagenden Kommission anhand objektiver und sozialer Kriterien festgelegt wird.
Ausgestaltung: In Städten gilt ein Mindestanteil an Sozialwohnungen von 15 Prozent in allen Wohneinheiten (Ausnahme Einzelhäuser). Auch in höherwertigen Wohnungsbauten müssen entsprechende Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.
Die absoluten Obergrenzen für Mietpreise werden von der genannten Kommission festgelegt. Zudem darf die jährliche Rendite von Vermietern 10 Prozent nicht übersteigen.
Begründung: Dem sozialen Auseinanderdriften von Städten und der Entstehung sozialer Brennpunkte kann vor allem durch eine (gesunde) Durchmischung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen, Milieus, Subkulturen usw. entgegengewirkt werden. Mit der absoluten Obergrenze für Mietpreise wird verhindert, daß sich Immobilienbesitzer rücksichtslos bereichern und mit Immobilien Spekulation betrieben wird.
Widerstände: Widerstand von Vermietern und der Immobilienwirtschaft zu erwarten, da Eingriff in die "Freiheit" für Vermieter und in den „Markt“ und Reduktion der Einnahmen/Erlöse. Massiver Widerstand auch von wohlhabenden Bewohnern und reichen Eliten zu erwarten.
Ein wesentlicher Kritikpunkt am bestehenden Wirtschaftssystem ist, daß es strukturell regelmäßig tiefgreifende Wirtschaftskrisen und als Symptome Blasen und „Hypes“ hervorbringt. Treibende Elemente dieses Systems sind Unternehmen, die um zig Prozent pro Jahr wachsen, obwohl die Produkte oder Dienstleistungen, die sie anbieten, weder weltbewegend noch sonderlich förderlich für das gesellschaftliche Funktionieren sind. Es sollen somit Maßnahmen ergriffen werden, um derlei „Hypes“ und übersteigertes Renditestreben einzugrenzen und Unternehmen dazu zu bewegen, langfristig zu planen und sinnvolle Produkte hervorzubringen.
Forderung 2: Renditenbegrenzungen
Forderung: Unternehmen, die ein Mehrfaches an Rendite erwirtschaften als das volkswirtschaftliche Wirtschaftswachstum, werden mit einer Sondersteuer belegt. Die Regelung greift ab einer Rendite oberhalb von 10 Prozent. Gewinne, die oberhalb dieser Grenze erwirtschaftet werden, werden mit einer zusätzlichen Sondersteuer von 30 Prozent belegt. Das Wachstum soll damit auf eine gesunde Geschwindigkeit gedrosselt werden.
Begründung/Ausgestaltung: Um Spekulationsblasen und zu schnelles (und damit risikobehaftetes) Wachstum zu verhindern, werden Unternehmen im Rahmen eines solchen Wirtschaftsentschleunigungs-Gesetzes ermuntert, nur in begrenztem Rahmen jährlich zu wachsen. Dies fügt der Wirtschaft langfristig keinen Schaden zu und verhindert das Entstehen beispielsweise von Immobilienblasen und Monopolen. Um diese Regelung effektiv umsetzen zu können, muß sie mit einer ausgedehnten Rechenschaftspflicht für alle Unternehmensarten flankiert werden (nicht nur Aktiengesellschaften).
Widerstände: Deutlicher Eingriff in die "Freiheit" der Marktwirtschaft. Massiver Widerstand von allen Unternehmen und Wirtschaftslobbies zu erwarten
Neben der Höhe der Renditen von Unternehmen ist auch die Rechtsform ein zentraler Aspekt, wenn eine demokratische Gestaltung wirtschaftlicher Aktivitäten und eine moderate Preisentwicklung vorangetrieben werden sollen. Daher sollen Unternehmen, die von ihrer Rechtsform her Genossenschaften sind, steuerlich begünstigt werden - insbesondere im Bereich des Wohnens.
Forderung 3: Begünstigung von Genossenschaften
Forderung: Die Unternehmensform der Genossenschaft muß gegenüber rein privatwirtschaftlichen Unternehmensformen steuerlich und durch andere Maßnahmen deutlich begünstigt werden. Ziel soll sein, daß Genossenschaften einen deutlich geringeren Satz Körperschaftssteuer gegenüber vergleichbaren Gesellschaften zahlen müssen.
Begründung: Genossenschaften arbeiten nicht profitorientiert, sondern im Interesse einer mehr oder weniger großen Zahl von Genossenschaftsmitgliedern, die alle im gleichen Maß profitieren. Zudem sind Genossenschaftsmitglieder an Entscheidungen demokratisch beteiligt. Genossenschaften bilden damit ein positives Gegenbeispiel zu zentralistisch-diktatorisch geführten Unternehmen, die im Besitz von Einzelpersonen oder Familien sind - oder zu Aktiengesellschaften gehören, deren Besitzer (Aktionäre, Aktienfondsbesitzer) zum Teil weder einen näheren Bezug zum Unternehmen noch Interesse am langfristigen Fortbestand haben.
Widerstände: Widerstand von allen Unternehmen zu erwarten, die nicht genossenschaftlich organisiert sind sowie von allen Akteuren, die etwas mit Aktiengeschäften und Spekulation zu tun haben.
Die oben ausgeführten politischen Forderungen sind leicht veränderte Auszüge dem Buch:
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